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| LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 2 SF 4/10 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.02.2010 - L 2 SF 4/10 B (https://dejure.org/2010,122686)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Februar 2010 - L 2 SF 4/10 B (https://dejure.org/2010,122686)
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 2 SF 4/10
Es bedarf keiner gesonderten Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren; namentlich können die außergerichtlichen Kosten nicht der Staatskasse auferlegt werden, da diese am Verfahren nicht beteiligt ist (vgl. BGH, B.v. 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - NJW-RR 2007, 1364).